S A T Z U N G

 

 

des Gewerbe- und Verkehrsverein e. V.

Heinsberg

 

 

  • 1   Rechtsform, Name, Sitz und Geschäftsjahr

 

 

Der Zusammenschluss erfolgt in der Rechtsform des rechtsfähigen Vereins unter dem Namen

Gewerbe- und Verkehrsverein e. V. Heinsberg

und ist unter der Vereinsnummer VR70170 im Vereinsregister Amtsgericht Aachen eintragen.

Sitz des Vereins ist Heinsberg.

Das Geschäftsjahr ist gleich Kalenderjahr.

 

 

 

 

  • 2   Zweck des Vereins

 

 

Zielsetzungen des Vereins sind:

 

  1. Interessenvertretung des Heinsberger Dienstleistungsgewerbes in allen in Frage

kommenden Bereichen.

  1. Durchführung von Märkten und Gemeinschaftsaktionen zur Erhöhung der

Attraktivität Heinsbergs als Einkaufsstadt.

  1. Gesprächspartner gegenüber der Stadt Heinsberg und sonstigen Behörden bei

allen das Heinsberger Dienstleistungsgewerbe berührenden Themen.

  1. Öffentlichkeitsarbeit für die angeschlossenen Mitgliedsfirmen. Ein wirtschaftlicher Geschäftsbetrieb ist dabei ausgeschlossen.

 

 

 

 

 

  • Erwerb und Verlust der Mitgliedschaft

 

 

Mitglieder des Vereins können natürliche und juristische Personen werden. Die Aufnahme in den Verein erfolgt durch den Vorstand. Eine Ablehnung bedarf keiner Begründung gegenüber dem Antragsteller.

 

Der Austritt aus dem Verein erfolgt durch eine schriftliche an den Vorstand zu richtende Kündigungserklärung. Die Kündigung ist mit einer Frist von 6 Monaten zum Geschäftsjahresende zulässig.

 

Mitglieder, die die Einrichtungen des Vereins missbrauchen oder mit der Zahlung von Beiträgen oder mit der Erfüllung ihrer Verbindlichkeiten trotz Mahnung länger als ein halbes Jahr im Rückstand bleiben, können durch Beschluss des Vorstandes ausgeschlossen werden. Das ausscheidende Mitglied hat keinen Anspruch auf Auszahlung eines Anteils am Vereinsvermögen.

 

 

 

 

 

  • Beiträge

Der Gewerbe- und Verkehrsverein e. V. Heinsberg erhebt Mitgliedsbeiträge. Der Beitrag wird von der Mitgliederversammlung festgelegt und kann jährlich der neuen Kostensituation angepasst werden. Darüber hinaus können für besondere Aktionen Umlagen erhoben werden.

 

 

 

 

 

  • 5  Organe

 

Der Gewerbe- und Verkehrsverein e. V. Heinsberg umfasst als Organe:

 

  1. die Mitgliederversammlung
  2. den Vorstand

 

 

 

  • Mitgliederversammlung

Die Mitgliederversammlung tritt wenigstens einmal im Jahr zusammen. Auf schriftliches Verlangen von einem Zehntel der Mitglieder oder bei Vorliegen gewichtiger Gründe werden durch den Vorstand außerordentliche Mitgliederversammlungen einberufen.

Die Einladung zur MGV erfolgt schriftlich mindestens zwei Wochen vor dem Versammlungstermin unter Angabe der vorgesehenen Tagesordnungspunkte.

Die Mitgliederversammlung ist vorrangig für folgende Angelegenheiten zuständig:

  1. a) Entgegennahme des Jahresberichts des Vorstandes;

Entlastung des Vorstandes

  1. b) Festsetzung der Höhe und Fälligkeit der Mitgliedsbeiträge

und von Umlagen

  1. c) Wahl und Abberufung der Mitglieder des Vorstands
  2. d) Beschlussfassung über die Änderung der Satzung und

über die Auflösung des Vereins

  1. e) Ernennung von Ehrenmitgliedern
  2. f) Festsetzung der Grundsätze der Vereinsarbeit

 

 

 

 

  • Beschlussfassung der Mitgliederversammlung

Die Mitgliederversammlung wird vom 1. Vorsitzenden , bei dessen Verhinderung vom 2. Vorsitzenden oder einem anderen Vorstandsmitglied geleitet. Ist kein Vorstandsmitglied anwesend, bestimmt die Versammlung einen Leiter.

Das Protokoll und die Anwesenheitsliste wird vom Schriftführer geführt. Ist dieser nicht anwesend, bestimmt der Versammlungsleiter einen Protokollführer.

 

Die Art der Abstimmung bestimmt der Versammlungsleiter, Die Abstimmung muss schriftlich durchgeführt werden, wenn ein Drittel der bei der Abstimmung anwesenden stimmberechtigten Mitglieder dies beantragt,

 

Die Mitgliederversammlung ist nicht öffentlich. Der Versammlungsleiter kann Gäste zulassen. Über die Zulassung  von Medienvertretern beschließt die MGV.

 

Jede ordnungsgemäß einberufene Mitgliederversammlung ist unabhängig von der Zahl der Erschienenen beschlussfähig.

 

Die Mitgliederversammlung fasst alle Beschlüsse im Allgemeinen mit einfacher Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen; Stimmenthaltungen bleiben daher außer Betracht.

Zur Änderung der Satzung (einschließlich des Vereinszweckes) ist jedoch eine Mehrheit von drei Viertel der abgegebenen gültigen Stimmen, zur Auflösung des Vereins ist eine ebensolche  erforderlich.

 

 

 

Für die Wahlen gilt Folgendes: Hat im ersten Wahlgang kein Kandidat die Mehrheit der abgegebenen gültigen Stimmen erreicht, findet eine Stichwahl zwischen den Kandidaten statt, welche die beiden höchsten Stimmzahlen erreicht haben.

 

Über die Beschlüsse der Mitgliederversammlung ist ein Protokoll zu führen, das vom jeweiligen Versammlungsleiter und dem Protokollführer zu unterzeichnen ist. Es soll folgende Feststellungen enthalten:

Ort und Zeit der Versammlung, die Person des Versammlungsleiters und des Protokollführers, die Zahl der erschienenen Mitglieder  (Teilnehmerliste), die Tagesordnung. Die einzelnen Abstimmungsergebnisse und die Art der Abstimmung.

Bei Satzungsänderungen ist die zu ändernde Bestimmung anzugeben.

 

 

 

 

 

 

  • Nachträgliche Anträge zur Tagesordnung

Jedes Mitglied kann bis spätestens drei Arbeitstage vor dem der Mitgliederversammlung beim Vorstand schriftlich beantragen , dass weitere Angelegenheiten auf die Tagesordnung gesetzt werden, Der Versammlungsleiter hat zu Beginn der Mitgliederversammlung die Tagesordnung zu ergänzen. Über die Anträge zur Ergänzung der Tagesordnung, die erst in der MGV gestellt werden, beschließt die Versammlung. Zur Annahme dieses verspätet gestellten Antrags ist eine Mehrheit von drei Viertel der abgegebenen gültigen Stimmen erforderlich.

Satzungsänderungen, die Auflösung des Vereins sowie die Wahl und Abberufung von Vorstandsmitgliedern können nur beschlossen werden, wenn diese Anträge den Mitgliedern mit der Tagesordnung angekündigt worden sind.

 

 

 

  • Der Vorstand

 Im Sinne des § 26 BGB (in Verbindung mit § 30 BGB) besteht dieser aus

  1. a) dem 1. Vorsitzenden
  2. b) dem 2. Vorsitzenden
  3. c) dem Geschäftsführer in hauptamtlicher Funktion

dem erweiterten Vorstand mit

  1. d) dem Schriftführer plus Stellvertreter
  2. e) dem Kassenwart/Schatzmeister plus Stellvertreter
  3. f) dem Geschäftsführer der HeinsbergCard (solange der G&V Gesellschafter der HeinsbergCard ist)
  4. g) bis zu vier Beisitzer

 

Der Vorstand wird von der Mitgliederversammlung für die Dauer von zwei Jahren , vom Tag der Wahl an gerechnet, gewählt. Er bleibt jedoch bis zur Neuwahl des Vorstands im Amt. Eine Wiederwahl ist zulässig.

Scheidet ein Mitglied des Vorstands während der Amtsperiode aus, so wählt der Vorstand ein Ersatzmitglied (aus den Reihen der Vereinsmitglieder) für die restliche Amtsdauer des Ausgeschiedenen.

 

 

 

 

  • 10  Beschlussfassung des Vorstands

Der Vorstand fasst seine Beschlüsse im Allgemeinen in Vorstandssitzungen, die vom 1.Vorsitzende schriftlich, fernmündlich oder telegrafisch einberufen werden.

Im Verhinderungsfall kann dieses Recht auch auf seinen Vertreter oder den Geschäftsführer übertragen werden.

In jedem Falle ist eine Einberufungsfrist von drei Tagen einzuhalten. Einer Mitteilung der Tagesordnung bedarf es nicht.

Der Vorstand ist beschlussfähig, wenn mindestens drei Vorstandsmitglieder  (auch Vertreter) anwesend sind.

Bei der Beschlussfassung entscheidet die Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Bei Stimmgleichheit entscheidet die Stimme des Leiters der Vorstandssitzung.

Die Vorstandssitzung leitet in der Regel der 1. Vorsitzende, bei dessen Abwesenheit sein Vertreter. Die Beschlüsse des Vorstands sind zu Beweiszwecken zu protokollieren und vom Sitzungsleiter zu zeichnen.

Ein Vorstandsbeschluss kann auf schriftlichem Wege oder auch fernmündlich gefasst werden, wenn alle Vorstandsmitglieder ihre Zustimmung zu der zu beschließenden Regelung erklären.

 

 

 

  • 11  Vertretung des Vereins nach außen

Vorstand im Sinne Des § 26 BGB sind der 1. Vorsitzende und sein Stellvertreter (2. Vorsitzende).

Nach Vertragsabschluss wird der hauptamtliche Geschäftsführer zum Vorstandsmitglied gem. $ 26 BGB berufen.

Je zwei von Ihnen sind vertretungsberechtigt, d. h. zur rechtsverbindlichen Vertretung genügt die gemeinsame Zeichnung durch zwei Mitglieder des Vorstands.

 

 

 

  • 12  Satzungsänderung

Der Beschluss zu der Änderung der Satzung des Vereins kann nur in einer zu diesem Zweck mit einer Frist von zwei Wochen einberufenen Mitgliederversammlung gefasst werden. Zur Beschlussfassung über eine Änderung der Satzung ist die Mehrheit von Dreivierteln der erschienenen Mitglieder erforderlich.

 

 

 

 

  • 13  Auflösung des Vereins

Ein Beschluss über die Auflösung des Vereins kann nur in einer zu diesem Zweck mit einer Frist von zwei Wochen besonders einberufenen Versammlung der Mitglieder des Gewerbe- und Verkehrsvereins e. V. Heinsberg gefasst werden. Zur Beschlussfassung ist hierbei die Anwesenheit von mindestens der Hälfte der Mitglieder des Vereins erforderlich. Ist diese Voraussetzung nicht erfüllt, kann eine zweite Versammlung frühestens drei, spätestens acht Wochen nach der ersten Versammlung einberufen werden. Diese Versammlung ist ohne Rücksicht auf die Zahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig. Der Auflösungsbeschluss bedarf alsdann einer Mehrheit von Dreivierteln der erschienenen Mitglieder. Bei Auflösung des Gewerbe- und Verkehrsvereins e. V. Heinsberg ist das restliche Vereinsvermögen einer örtlichen caritativen Organisation zuzuwenden.

 

 

 

 

 

 

 

Gewerbe- und Verkehrsverein Heinsberg e. V.

Postfach 1128

52515 Heinsberg

Tel.: 02452-106700

Mail: guv-heinsberg@web.de

(Fassung 2016)